Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das Upload-Portal von

Sören Niefünd – Sachverständigenbüro

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des von
Sören Niefünd, Sachverständigenbüro
(im Folgenden „Anbieter“) bereitgestellten Upload-Portals zur Übermittlung von Unterlagen im Zusammenhang mit sachverständigen Leistungen.

(2) Das Upload-Portal wird zur Verfügung gestellt, um dem Auftraggeber die sichere Übermittlung von Unterlagen zu ermöglichen, die zur Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Immobilienkaufberatungen, Baubegleitungen, Beweissicherungen, Mängelbewertungen oder vergleichbaren Leistungen erforderlich sind.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich die Nutzung des Upload-Portals als technische Übermittlungsplattform.

(2) Das Upload-Portal stellt keinen eigenständigen Cloud-Speicher dar und begründet kein dauerhaftes Verwahrungsverhältnis. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit einem bestehenden oder angebahnten Vertragsverhältnis über sachverständige Leistungen.

§ 3 Hochgeladene Inhalte und Verantwortlichkeit

(1) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über das Upload-Portal hochlädt.

(2) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Übermittlung, Nutzung und Verarbeitung sämtlicher hochgeladener Inhalte berechtigt ist.

(3) Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die urheberrechtlich, leistungsschutzrechtlich oder sonst rechtlich geschützt sind, insbesondere:

Immobilienexposés
Bau- und Ausführungsunterlagen
Pläne, Zeichnungen, Grundrisse
Fotografien
Gutachten, Stellungnahmen oder Berichte Dritter

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die hochgeladenen Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit oder Rechte Dritter zu prüfen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter an den hochgeladenen Unterlagen ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des jeweiligen Auftrags beschränktes Nutzungsrecht ein.

(2) Das Nutzungsrecht ist ausschließlich auf die Verarbeitung der Unterlagen zur Erfüllung der beauftragten sachverständigen Leistungen beschränkt.

(3) Eine Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist.

§ 5 Gutachten und Unterlagen Dritter

(1) Werden Gutachten, Stellungnahmen oder sonstige fachliche Unterlagen Dritter hochgeladen, erfolgt dies ausschließlich zur internen fachlichen Prüfung im Rahmen des jeweiligen Auftrags.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit solcher Unterlagen.

(3) Eine Weitergabe oder Verwertung dieser Unterlagen über den konkreten Auftrag hinaus erfolgt nicht.

§ 6 Zugriff durch Mitarbeiter

(1) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Mitarbeiter des Anbieters Zugriff auf die hochgeladenen Unterlagen erhalten können, soweit dies zur sachgemäßen Bearbeitung des jeweiligen Auftrags erforderlich ist.

(2) Die Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und verarbeiten die Daten ausschließlich weisungsgebunden.

§ 7 Speicherung und Löschung

(1) Die hochgeladenen Unterlagen werden gespeichert, solange dies zur Durchführung der beauftragten Leistungen sowie zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

(2) Eine automatische Löschung erfolgt nicht. Die Löschung erfolgt regelmäßig im Rahmen der internen Datenverwaltung, in der Regel nach drei bis vier Jahren, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen einer Löschung entgegenstehen.

(3) Der Auftraggeber kann im Einzelfall eine frühere Löschung verlangen, sofern dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte.

(2) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Übermittlung, Nutzung oder Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte geltend gemacht werden.

(3) Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten.

§ 9 Technische Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Upload-Portals.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden, insbesondere nicht bei Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Störungen des externen Dienstleisters (Dropbox).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.